Allgemeinverfügung zum Vollzug des Infektionsschutzgesetzes
Anpassung der Allgemeinverfügungen vom 16.03.2020 und vom 20.03.2020

Das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 hat sich in kurzer Zeit weltweit verbreitet. Es wird daher alles dafür getan, eine weitere Ausbreitung zu verhindern.

Auf Grund der Zuständigkeit des Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie für landesweit anzuordnende Maßnahmen des Infektionsschutzes nach § 54 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Verbindung mit § 1 Absatz 2 der Verordnung über die Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz vom 12. September 2016 (Amtsbl. I S. 856) sowie § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 IfSG ergeht in Erweiterung der Allgemeinverfügung des IfSG, Vollzug des Ladenöffnungsgesetzes, Veranstaltungsverbote und Betriebsuntersagungen anlässlich der Corona-Pandemie vom 16.03.2020 und der Allgemeinverfügung zum Vollzug des IfSG, Vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie vom 20.03.2020 im Einvernehmen mit dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr und dem Ministerium für Inneres, Bauen und Sport folgende Allgemeinverfügung:

Sie ist im vollen Wortlaut zur Information aller Bürgerinnen und Bürger hier zum Download als PDF-Dokument beigefügt.

Sie tritt am Donnerstag, dem 26.03.2020, in Kraft und gilt bis einschließlich 03.04.2020.

Es wird um strikte Beachtung gebeten.

 

Der Bürgermeister

Thomas Collmann

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