Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Hinter der felsmühle“ sowie der Teiländerung des Flächennutzungsplanes im Bereich des Bebauungsplanes „Hinter der Felsmühle“

Der Gemeinderat der Gemeinde Beckingen hat in seiner Sitzung am 16.12.2020 die Entwürfe des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Hinter der Felsmühle“ sowie der parallelen Teiländerung des Flächennutzungsplanes im selben Bereich, jeweils bestehend aus der Planzeichnung mit Textteil / Legende und der Begründung, gebilligt und die öffentliche Auslegung beschlossen.

Ziel des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes und der FNP-Teiländerung:

Ziel des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes und der parallelen FNP-Teiländerung ist die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Ansiedlung von Wohn- und Gewerbegebäuden.

Der Geltungsbereich des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes liegt südlich des Ortszentrums von Beckingen in der Straße „Hinter der Felsmühle“.

Der Geltungsbereich des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes umfasst die Parzellen 442/36, 442/39, 1078/442, 1079/442, 1216/442 und 1217/442 in Flur 2 der Gemarkung Beckingen.

Die genauen Grenzen des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes sind dem beigefügten Lageplan zu entnehmen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Beide Bauleitpläne wurden bereits vom 05.10.2020 bis zum 06.11.2020 öffentlich ausgelegt (frühzeitige Beteiligung gem. § 3 Abs 1 BauGB).

Gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) wird hiermit öffentlich bekannt gemacht, dass die Entwürfe des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Hinter der Felsmühle“ sowie der parallelen Teiländerung des Flächennutzungsplanes im selben Bereich in der Zeit vom 21.01.2021 bis einschließlich 22.02.2021 während folgender Öffnungszeiten im Rathaus der Gemeinde Beckingen, Zimmer 1.08, öffentlich ausliegen:

  • vormittags: montags – donnerstags 08.30 Uhr – 12.00 Uhr, freitags 08.00 Uhr – 12.30 Uhr
  • nachmittags: montags und donnerstags 13.30 Uhr – 15.15 Uhr dienstags 13.30 Uhr – 18.00 Uhr

Gleichzeitig wird der Vorhabenbezogene Bebauungsplan „Hinter der Felsmühle“ sowie der parallelen Teiländerung des Flächennutzungsplanes im selben Bereich im Internet auf der Homepage der Gemeinde Beckingen (https://www.beckingen.de/) zum Download bereitgestellt.

Zusätzlich besteht die Möglichkeit zur Teilnahme am elektronischen Beteiligungsverfahren. Unter der Internetadresse

https://argusconcept.planungsbeteiligung.de

kann jedermann Einsicht in die vollständigen Unterlagen zum Verfahren nehmen und Stellungnahmen abgeben. Dieser Dienst steht nur während der Beteiligungsfristen vom 21.01.2021 bis einschließlich zum 22.02.2021 zur Verfügung.

Stellungnahmen können während der Auslegungsfrist vorgebracht werden, nicht fristgerecht vorgebrachte Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan bzw. die FNP-Teiländerung unberücksichtigt bleiben.

Folgende wesentliche umweltbezogene Stellungnahmen werden mit offengelegt:

  • Stellungnahme einer Bürgerin mit Hinweisen zu Planungsalternativen, Waldausgleich, Naturschutz und Erschließung
  • Stellungnahme eines Bürgers mit Hinweisen zu Planungsalternativen, Waldausgleich, Naturschutz und Erschließung
  • Stellungnahme eines Bürgers mit Hinweisen zu Planungsalternativen, Waldausgleich, Naturschutz und Erschließung
  • Stellungnahme des Landesamtes für Umwelt und Arbeitsschutz mit Hinweisen zu Naturschutz, Grundwasserschutz, Bodenschutz und Abwasserentsorgung
  • Stellungnahme des Ministeriums für Inneres, Bauen und Sport mit Hinweisen auf die ökologischen Ausgleichsmaßnahmen
  • Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz – Abteilung Natur‐ und Tierschutz, Forsten mit Hinweisen auf die ökologischen Ausgleichsmaßnahmen sowie den erforderlichen Waldausgleich
  • Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Energie und Verkehr mit Hinweisen auf die Entwässerung
  • Stellungnahme des NABU SAARLAND E.V. mit Hinweisen zu Naturschutzmaßnahmen

Folgende Unterlagen / umweltbezogene Informationen werden weiterhin ausgelegt:

  • Planzeichnung des Bebauungsplanes
  • Planzeichnung der Flächennutzungsplan-Teiländerung
  • Begründung und Umweltbericht als gesonderter Teil der Begründung mit folgenden Inhalten:
  • Umweltrelevante Angaben zum Standort
  • Bedarf an Grund und Boden
  • Festlegung von Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung
  • Festgelegte Ziele des Umweltschutzes gemäß Fachgesetzen und Fachplänen
  • Abgrenzung des Untersuchungsraumes
  • Naturraum und Relief, Geologie und Böden, Oberflächengewässer / Grundwasser, Klima und Lufthygiene, Arten und Biotope, Landschaftsbild, Freizeit / Erholung, Kultur- und Sachgüter
  • Immissionssituation
  • Entwicklung des Umweltzustandes bei Nichtdurchführung der Planung
  • Beschreibung der Vermeidungs-, Verminderungs- und Ausgleichsmaßnahmen
  • Prognose über die Entwicklung des Umweltzustandes
  • Auswirkungen der Planung auf die Schutzgüter Böden, Wasser, Luft /Klima und Wechselwirkungen
  • Auswirkungen der Planung auf die Schutzgüter Tiere, Pflanzen, Biotope und das Landschaftsbild
  • Auswirkungen der Planung auf die Gesundheit des Menschen
  • Wahrscheinlichkeit von Auswirkungen der Planung
  • Dauer, Häufigkeit und Reversibilität der Auswirkungen der Planung
  • Prüfung von Planungsalternativen
  • Biotoptypenplan

Während der Auslegungsfrist können von jedermann Stellungnahmen schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch per Mail an die E-Mail-Adresse: bauverwaltung@beckingen.de vorgebracht werden. Über die Beteiligungsplattform des Planungsbüros können zudem Stellungnahmen direkt beim Planungsbüro eingereicht werden. Nicht fristgerecht vorgebrachte Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

Hinweis aufgrund der Covid19-Pandemie

Zur Gewährleistung eines größtmöglichen Schutzes in der derzeit anhaltenden Coranavirus-Pandemie wird um eine telefonische Anmeldung unter 06835/55303 gebeten. Die im öffentlichen Raum derzeit übliche Abstandsregelung (mindestens 1,50 m zu anderen Personen) ist auch innerhalb des Rathauses zu beachten.

Für die FNP-Teiländerung gilt:

Eine Vereinigung im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes ist in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Absatz 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Absatz 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

Hinweis zum Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf Grundlage des § 3 BauGB in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 Buchst. e DSGVO und dem Saarländisches Datenschutzgesetz. Sofern Sie ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt: Informationspflichten bei der Erhebung von Daten im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach BauGB (Art. 13 DSGVO), welches mit ausliegt.

Beckingen, den 13.01.2021

T. Collmann, Bürgermeister

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